Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" veröffentlicht. Dies ist ein Schritt im Rahmen des sogenannten Sofortprogramms "Saubere...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Gefangenenlager Guantánamo weiter zu betreiben, kritisiert. "Das Lager in Guantánamo ist aus unserer Sicht...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobt die Entscheidungen zur Vergabe der Chefposten in Parlamentsausschüssen an AfD-Politiker. "Mit diesen Entscheidungen hat das Parlament Stärke gezeigt", sagte Kubicki...

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Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen fünf ehemalige SS-Wachmänner des Konzentrationslagers Buchenwald aufgenommen. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zum Mord. Das bestätigte eine Sprecherin der...

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Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Wir gedenken nicht als persönlich Schuldige", aber den Deutschen komme eine besondere Verantwortung zu, sagte...

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Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davor gewarnt, die sogenannte Agenda 2010 aufzuweichen. "Wir müssen...

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Der AfD-Politiker Peter Boehringer ist am Mittwoch zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag gewählt worden. Dabei bekam er in der offenen Wahl die Stimmen seiner...

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Der Chef der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, hat Union und SPD aufgefordert, dringend den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen neu zu ordnen. Sonst drohte fast allen...

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Union und SPD wollen für den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Obergrenze von 20,0 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreiben. Eine entsprechende Einigung sei in...

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Im Streit um die Zukunft der Krankenkassensysteme hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vor den von der SPD gewünschten Änderungen gewarnt. Die Vergütungsstruktur...

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