Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme im Verfahren um die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgegeben. Die Bundesregierung weist...

2.442

Die Union plant, im Koalitionsvertrag neben dem Europa-Passus aus dem Sondierungspapier ein Deutschland-Kapitel vorweg zu stellen, in dem es um einen Zukunftsentwurf für das Land...

2.463

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat auf die europäische Kritik an der US-Steuerreform reagiert. Die EU-Kommission erhielt am Mittwoch einen Brief von Mnuchin, berichtet das "Handelsblatt". Auch...

2.382

Wie schon 2013 provoziert der anstehende SPD-Mitgliederentscheid wieder Kritik von Verfassungsrechtlern. "Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System...

2.325

Immer mehr Menschen in Deutschland legen sich einen Kleinen Waffenschein zu. Ende 2017 waren 557.560 dieser Waffenscheine für Schreckschusspistolen, Pfefferspray- und Reizgaswaffen registriert. Das geht...

2.383

Bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat es eine Einigung zum Thema Europa gegeben. Alle drei Parteivorsitzende seien sich einig,...

2.338

Nach der Wahl des AfD-Politikers Peter Boehringer zum Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses stellen die Grünen seine Verfassungstreue erneut in Frage. "Wir haben Anlass, an Boehringers Haltung...

3.006

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten Kompromisse von Union und SPD in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert. "Mutlos, ziellos, substanzlos – so agieren die Großkoalitionäre...

2.440

Verhaftungen britischer Neonazis decken ein Netzwerk europaweit agierender Rechtsextremer auf. Deutsche Gruppen arbeiten seit Jahren mit der verbotenen Terrororganisation "National Action" zusammen, berichtet das Nachrichtenportal...

2.517

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler (SPD), hat erneut die Hinrichtungen von zum Tatzeitpunkt Minderjährigen im Iran kritisiert. Sie sei zutiefst schockiert,...

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