Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der in Sachsen-Anhalt regierenden "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen ist ein Kopftuch-Streit entbrannt. Die Staatssekretärin im Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration, Susi...

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Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Posten-Chaos in der Partei beklagt. "Der Wert der Solidarität zählt in der SPD offensichtlich nicht mehr so viel,...

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Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat Unterstützung für Andrea Nahles als Parteivorsitzende geäußert. "Ich traue Andrea Nahles zu, eine gute Parteivorsitzende zu werden. Insbesondere ihre...

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CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Rede zum Politischen Aschermittwoch abgesagt. Seehofer habe eine Grippe, teilte die CSU am Dienstag mit. "Gesundheit geht vor! Wir wünschen...

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Mit der Erklärung ihrer Kandidatur um den SPD-Vorsitz will die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange nach eigenen Angaben einen Beitrag zur innerparteilichen Demokratie leisten. "Ich habe...

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Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat den wegen Korruptionsvorwürfen umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma zum Rücktritt aufgefordert. Die Entscheidung habe man nach ausgiebigen Diskussionen getroffen, sagte Generalsekretär...

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Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich,...

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Im Januar 2018 sind insgesamt 12.285 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Nigeria, teilte das Bundesinnenministerium am...

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Auch vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im Norden Syriens stellt die deutsche Lieferung von 354 "Leopard"-Kampfpanzern an die Türkei rückblickend offenbar keinen Völkerrechtsverstoß dar....

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Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) hat gefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Pflege zu entlasten. Die Pflegeversicherung sei eine "Teilkaskoversicherung", sagte...

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