Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, das Ende aller Auslandseinsätze. Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um gut...

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Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Sie...

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einer weiteren Radikalisierung in ländlichen Regionen gewarnt und die Politik eindringlich zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. "Wir...

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SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine Große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. "Es ist nicht vorstellbar,...

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Die designierte SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich selbstkritisch bezüglich des Abgangs von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des...

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Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linkspartei, kritisiert "sadistische" Methoden in der Bundeswehrausbildung. Bezugnehmend auf die neue Ermittlungen in der Pfullendorfer Kaserne sagte Neu der "Heilbronner Stimme"...

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Die am kommenden Montag beginnenden Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen schnell abgeschlossen sein. Der Verhandlungsführer der...

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Der ehemalige Bundeskanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer weiteren Auflage der Großen Koalition. Im Manuskript einer...

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Vor dem Hintergrund einer europaweiten Grippewelle hat die Europäische Kommission in Brüssel eine höhere Impfbereitschaft angemahnt. "Ich appelliere an alle Bürger in der Europäischen Union,...

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Der Staatsrechtler Joachim Wieland fordert nach den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg beim politischen Aschermittwoch eine Beobachtung der Partei durch den...

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