Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

72 Prozent der Deutschen würden es befürworten, wenn Sigmar Gabriel auch in Zukunft Außenminister bliebe. 17 Prozent der Befragten würden sich einen anderen Außenminister wünschen,...

3.177

Nachdem mehrere Meinungsforschungsinstitute historische Tiefs für die SPD gemessen haben, deutet sich in der regelmäßigen Erhebung von Infratest ein Stopp des Abwärtsstrudels an. In der...

3.256

50 Prozent der Bevölkerung halten Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für angemessen, um die Luftverschmutzung in Innenstädten zu reduzieren. 45 Prozent sprechen sich gegen Fahrverbote aus,...

3.896

Der CDU-Wirtschaftsflügel wird auf dem Sonderparteitag am Montag kurzfristig einen Antrag zur Europapolitik einbringen. Damit will die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) unter Führung von Carsten Linnemann Kanzlerin...

3.379

Der Bundestag hat am Donnerstag über drei Anträge von FDP, Grünen und Linkspartei debattiert, die sich allesamt mit der Entkriminalisierung von Cannabis beschäftigen. Union und...

3.477

Der Bundestag hat erneut die Immunität der Abgeordneten Frauke Petry für die Durchführung eines Strafverfahrens aufgehoben. Abgeordnete aller Parteien - auch der AfD - stimmten...

3.546

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil verkündet werden, teilte das Gericht...

3.784

Die Zustimmung der Deutschen zu einer Vertiefung der Integration der Europäischen Union nimmt wieder zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie...

3.788

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hält eine Erneuerung der CDU auch mit Parteichefin Angela Merkel für möglich. Die CDU müsse sich inhaltlich positionieren...

3.859

Vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschef zur Zukunft der EU-Finanzen an diesem Freitag hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager für eine Ausweitung der europäischen Aufgaben...

3.565