Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht - allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit...

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Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für seine Äußerungen zu Arztterminen für gesetzlich Versicherte Unterstützung von der SPD. "Gesetzlich Versicherte werden bei Arztterminen gegenüber...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem "Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems...

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Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für ein legitimes Mittel, um für saubere Luft in Städten zu sorgen. Das geht aus einem Urteil der Leipziger...

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Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für ein legitimes Mittel, um für saubere Luft in Städten zu sorgen. Das geht aus einem Urteil der Leipziger...

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Union und SPD steuern noch vor dem Zustandekommen einer neuen Großen Koalition auf einen ersten Konflikt zu: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat die Ankündigung des designierten...

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Die SPD bleibt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter hinter der AfD. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstag) stagniert die SPD bei...

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer im November 2015 veröffentlichten Presseerklärung, in der sie die AfD kritisiert, gegen ihre Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied verstoßen. Das...

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Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hält nichts davon, die Sportförderung hierzulande nach den Erfolgen deutscher Athleten grundsätzlich auf den Prüfstand zu...

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DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang gefördert...

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