Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Betrugsverfahren gegen mehrere Manager des Mautbetreibers Toll Collect eingestellt. Die Ermittler fanden keine Beweise dafür, dass Toll Collect den Bund...

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Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Ost-Ghouta bei Damaskus haben der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen gemeinsamen Brief...

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Unmittelbar vor der für Sonntag angekündigten Bekanntgabe der CDU-Ministerliste durch Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Erwartungsdruck, der auf Ursula von der Leyen lastet....

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD klar ausgeschlossen. Kauder sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "In dieser Partei werden offen rechtsradikale...

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Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle....

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Als Reaktion auf Rechtsterrorermittlungen der Bundesanwaltschaft hat der Reservistenverband der Bundeswehr weitere fünf Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. "Es handelt sich dabei um die Personen,...

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Zum Schutz vor unerwünschten Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln lassen sich immer mehr Patienten in Deutschland einen Medikationsplan ausstellen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf...

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Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Einsatz von "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Polizeiarbeit. 61 Prozent finden es sinnvoll, per KI Straftaten zu prognostizieren und...

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Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland. Das ist ein Ergebnis des ZDF-Politbarometers, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen, das am Freitag veröffentlicht...

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Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD immer noch vor AfD, wenn auch auf einem neuen Rekordtief. Damit bestätigt das Meinungsforschungsinstitut eine Messung von Infratest, während...

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