Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach den gewalttätigen Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens hat Deutschland Israel zur "Verhältnismäßigkeit" aufgerufen. Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ dafür am Samstag einen Sprecher...

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Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA hätte die Bundesrepublik im Kalten Krieg "innerhalb eines Jahres" eine Atomwaffe herstellen können. Rund sechs Jahre hätte es gebraucht, um...

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet für die kommenden Jahre mit deutlich höheren Zinsen. Die Bundesregierung stelle sich in der "Finanzplanung bis zum Jahr 2022 auf eine...

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Die Hessen zahlen pro Kopf bisher am meisten in den aktuellen Länderfinanzausgleich ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung von Daten...

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In Deutschland sind mehr Bürger gegen eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont als für diese Maßnahme. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar...

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Im Handelskonflikt mit den USA sucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer schnellen Einigung. "Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum...

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Im AfD-internen Streit um eine parteinahe Stiftung droht Parteichef Alexander Gauland damit, das ganze Projekt zu kippen. In einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands sagte Gauland nach...

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Deutschland kann wegen der altersschwachen Kampfjets der Bundeswehr seine Nato-Bündnisverpflichtungen nicht einhalten. In einem vertraulichen Bericht schreibt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dass die 93 Tornados deshalb...

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In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass EU-Mitglieder wie Polen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Wie...

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Nahezu 100 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikamentes gestellt. Das berichtet der "Spiegel"...

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