Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Hartz-IV-Debatte in seiner eigenen Partei kritisiert. "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Heute würden andere Herausforderungen warten...

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Die Bundesregierung treibt den Ausbau des deutschen Schienennetzes für längere Güterzüge voran. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor,...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Beitragssenkungen von den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der...

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Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als "völkerrechtswidrige Aggression" bezeichnet. Syrien, ein souveräner Staat, sei...

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In der Spitze der SPD gibt es Zweifel an den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien. "Ich bin sehr skeptisch, ob...

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Die Bundesregierung will mit einem Förderprogramm für alle strukturschwachen Regionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland sorgen und die Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen. Das...

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Nach Einschätzung von Parteienforschern stellt die AfD fünf Jahre nach ihrer Gründung eine ernsthafte Konkurrenz für die CSU dar. Auch wenn die AfD in der...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich kritisch zum Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien geäußert: "Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie...

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Der französische Präsident Emmanuel Macron stemmt sich weiter dagegen, dass mit der Europawahl im nächsten Jahr der nächste Kommissionspräsident bestimmt wird. Ein Gespräch mit dem...

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Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär...

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