Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. Die Wahlen finden am...

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Der Fachkräftemangel in der Pflege hat dramatische Ausmaße. Bundesweit sind mindestens 36.000 Stellen unbesetzt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische...

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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal. "Die jüngsten Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik sind ein...

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In der Diskussion über den Umgang mit deutschen Kämpfern, die sich dem islamistischen Terror angeschlossen haben, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft,...

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Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen, sogenannte "Fake News" im Internet. "Wir stehen...

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Die SPD wehrt sich gegen Unions-Interpretationen zur Zahl der Familiennachzügler von Bürgerkriegsflüchtlingen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, vereinbart sei die...

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Die Kommission, die darüber entscheiden soll, wie es in der Rentenpolitik nach 2024 weiter geht, soll noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende...

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In einem gemeinsamen Appell fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Fachkräftemangel, zu zaghafte Investitionen und fehlende Steuerreformen sorgen für...

1 Kommentar 3.380

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. "Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt",...

1 Kommentar 3.494

Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Eile gemahnt. "SPD und CDU CSU sind sich in manchen Punkten einig,...

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