Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mehr Deutsche als bislang haben einen Organspendeausweis ausgefüllt. Das geht aus einer neuen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine...

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Führende Politiker von CDU und CDU lehnen eine Schuldenvergemeinschaftung in Europa sowie jegliche Stabilitätspolitik ohne nationale parlamentarische Kontrolle ab. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Fraktionsvorsitzenden...

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Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) kritisiert, dass es im Asylprozessrecht derzeit nicht genug Möglichkeiten gibt, Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung vor die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht...

1 Kommentar 3.458

Im Streit um Kruzifixe in bayerischen Behörden hat sich nun der Bundespräsident eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht habe 1995 entschieden, dass das Kreuz den Wesenskern des Christentums...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland erreichen. "Damit man auch im Alter von seiner Rente leben kann,...

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Der deutsche Staat kann auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Die Steuerschätzer werden am Mittwoch ihre Prognose für die Steuereinnahmen von...

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Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Muslime in Deutschland zu mehr Engagement gegen Antisemitismus auf. "Ich würde mir wünschen, dass die Muslime...

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Nordrhein-Westfalen ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge mitzutragen. "Die Frage wird sein, ob es sich...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mit einem Aktionstag die Rettung der Bienen fördern. "Ich lade zum Auftakt am 17. Mai ein, um die große Bedeutung...

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In der Union ist ein offener Streit um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden ausgebrochen. CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der...

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