Antisemitismusbeauftragter fordert von Muslimen mehr Engagement

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Muslime in Deutschland zu mehr Engagement gegen Antisemitismus auf. "Ich würde mir wünschen, dass die Muslime in Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus auch als ihren Kampf ansehen, der ihnen auch Vorteile bringt", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Würden sie sich klarer, lauter und häufiger positionieren, könnten sie umgekehrt auch mehr Solidarität einfordern, wenn sie diskriminiert oder angegriffen werden", so Klein weiter.

"Denn das passiert ja auch." Der Antisemitismusbeauftragte betonte, der Zentralrat der Muslime habe zum Beispiel den Vorfall im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg klar verurteilt. "Aber da könnte noch mehr kommen", stellte Klein fest. Als "Problem" bezeichnete es Klein, dass muslimische Flüchtlinge vielfach in Ländern sozialisiert wurden, in denen Antisemitismus und Hass auf Israel zum guten Ton gehöre. "Denn diese Menschen legen ihre Vorurteile ja nicht an der Grenze ab", erklärte er und erinnerte daran, dass in Deutschland die Bekämpfung des Antisemitismus zur Staatsräson gehöre. "Der jüngste Fall vom Prenzlauer Berg zeige, dass das noch nicht zu jedem syrischen Flüchtling durchgedrungen ist. Das ist eine Integrationsaufgabe, aber auch ein Bildungsproblem", sagte Klein. Er forderte zudem eine klarere Haltung der Bundesregierung gegenüber Staaten, in denen Antisemitismus nicht bekämpft werde. "Dort, wo wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, wie etwa in Ägypten, müssen wir deutlich machen, dass Antisemitismus für uns nicht akzeptabel ist. Wir könnten entsprechende Klauseln in Projektverträgen festschreiben und sollten dann offensiv vorgehen, wenn dagegen verstoßen wird", schlug er vor und mahnte, "mit unseren Steuergeldern im Ausland" genauer hinzusehen. Auch nach den weltweit scharf verurteilten Aussagen des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über die eigene Schuld der Juden am Holocaust forderte Klein die Bundesregierung auf zu handeln: "Wir müssen Abbas Konsequenzen androhen und notfalls unsere finanzielle Hilfe überprüfen." Man habe natürlich Interesse an einer Konfliktlösung im Nahen Osten, "aber Herr Abbas schwächt seine Verhandlungsposition ungemein, wenn er solche Sätze sagt". Allein das Entwicklungsministerium hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2017 den palästinensischen Gebieten knapp 80 Millionen Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt.