Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an Ursula von der Leyens (CDU) Management der Bundeswehr geübt. Das Vertrauen in die Verteidigungsministerin sei in den vergangenen...

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Die Bundesländer wollen stärker gegen Steuervermeidungstricks vorgehen. Die 16 Finanzminister der Länder haben sich laut eines Berichts des "Handelsblatts" auf ein Gesetz zur "Anzeigepflicht von...

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Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen "Rechtsstaatsklassen" beziehungsweise einen "Wertekunde-Unterricht" bundesweit an Schulen einführen. Das berichtet die "Rheinische...

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Die Grünen sind in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa die Verlierer der Woche. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, fallen...

1 Kommentar 3.170

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Zweifel daran geäußert, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ist. "Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Flüchtlingsdebatte in der Großen Koalition vor dem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD im bayerischen Murnau scharf kritisiert. "Diese...

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Etwa die Hälfte der Deutschen und der US-Amerikaner sieht die westliche Wertebasis schwinden. Das geht aus einer YouGov-Umfrage für die "Atlantik-Brücke" und das "American Council...

1 Kommentar 2.721

Die Forderungen führender Unionspolitiker, Asylbewerbern hierzulande nur noch Sachleistungen zu gewähren und die Entwicklungshilfe etwa für Marokko und Tunesien zu streichen, wenn diese Abschiebungen blockieren,...

1 Kommentar 3.072

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist mit dem Start der eigenen Minister in der GroKo zufrieden. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): In den Zuständigkeitsbereichen unserer Minister...

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Die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer für EU-Bürger rückt näher. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission untersuche derzeit die Optionen für...

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