Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die AfD-Bundestagsfraktionsführung erwägt, im Herbst einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu präsentieren, um den ihr zustehenden Platz im Präsidium nicht länger vakant...

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Datenschützer in Deutschland kritisieren die EU wegen möglicher neuer Übergangsfristen für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte Unternehmen in Aussicht gestellt, es...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht die geplante staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren als Modell für die gesamte EU. "Mein Ziel ist in der Tat, das...

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Im Zuge des Bremer Asylskandals wird offen über eine Ablösung der Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, Jutta Cordt, spekuliert. Für...

2 Kommentare 3.743

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer aufgefordert, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben strenger zu kontrollieren. "Bei den Kontrollen sind die Bundesländer in der...

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Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John,...

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Die Steuereinnahmen insgesamt sind im April erneut angestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete das Bundesfinanzministerium ein Plus in Höhe von 3,9 Prozent, so der Monatsbericht, der am...

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Griechenlands Premier Alexis Tsipras sucht den Ausstieg aus den europäischen Rettungsprogrammen - auch um sich von der ungeliebten Kontrolle der Geberländer zu befreien. Am Mittwoch...

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Die italienische 5-Sterne-Bewegung hat den Juraprofessor Giuseppe Conte als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt benannt. Das sagte Parteichef Luigi Di Maio am Montag. Bereits zuvor war...

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Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der Euro-Politik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion...

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