Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland erhält aus dem zentralen EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik nur einen unverhältnismäßig kleinen Anteil, obwohl es mit Abstand die meisten Zuwanderer und Asylsuchenden...

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Mehrere Pflegexperten haben massive Kritik am Pflege-Sofortprogramm von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt: "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wonach die Bremer Außenstelle bis auf Weiteres keine Asylentscheidungen...

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Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach...

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Angesichts der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg ab dem 31. Mai hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie an ihre Verantwortung erinnert: "Es darf nicht...

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) prangert menschenunwürdige Bedingungen für Migranten in libyschen Gefängnissen an. Die Lage sei "extrem beunruhigend", sagte der UNHCR-Sondergesandte für das...

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Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in der Bundesrepublik können bislang keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder bereits anerkannten Asylbewerbern elektronisch vergleichen. Das teilte...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar. Gerade bei dem Thema Pflege gebe es für die Bedürftigen selbst, bei den pflegenden...

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Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat vor der künftigen italienischen Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega gewarnt. "Die Bildung einer populistischen Regierung in Italien ist...

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Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Juraprofessor Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt am Mittwochabend mit. Die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die...

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