Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das neue Format der Kanzlerin-Befragung im Bundestag sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verbessert werden. Große Komplexe könnten kaum in der jetzt vereinbarten...

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Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mussten im vergangenen Jahr 96.728 angeordnete und bezahlte Überstunden ableisten. Das waren 83.822 mehr, als die...

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Der Politikwissenschaftler und Parteienrechtler Ulrich von Alemann hält die von Union und SPD geplante Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung für unzulässig und verfassungsrechtlich zweifelhaft. "Ich halte...

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Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. "Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören", sagte Vize-Fraktionschefin Sevim...

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Im Kampf gegen ISIS fliegen deutsche Aufklärungs-Jets seit zweieinhalb Jahren Einsätze über Syrien - erst aus der Türkei, jetzt aus Jordanien. Weil ISIS inzwischen stark...

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In der großen Koalition ist ein heftiger Streit ums Baukindergeld ausgebrochen. Zwar ist im Koalitionsvertrag genau vereinbart, welche Personen dem Einkommen nach antragsberechtigt sind. Allerdings...

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Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch eine...

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Die FDP-Fraktion im Bundestag will afrikanische Staaten stärker unter Druck setzen, abgelehnte Asylbewerber aus Europa zurückzunehmen. In einem Antrag, über den die "Welt" berichtet, fordert...

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Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Wiederentdeckung des Begriffs Heimat in die öffentliche Diskussion begrüßt. "Es war und ist überfällig, den Begriff vom früheren politischen Missbrauch...

1 Kommentar 5.028

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Facebook-Nutzer aus ihren Filterblasen befreien. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte sie eine europäische Regelung. Als Beispiel nannte Barley...

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