Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren verteidigt und gefordert, diese zu realisieren. Für Verfahrensbeschleunigungen sei es von Vorteil, wenn die...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erwartet von der auf dem Leipziger Parteitag am Wochenende neu zu wählenden Parteiführung, dass sie sich um mehr Gemeinsamkeit bei den Linken...

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Einige Bundesländer sehen sich nicht in der Lage, die Verwendung der Mittel nachzuweisen, die ihnen durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund zusätzlich zur...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich vor der Wahl der neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats optimistisch über die deutschen Chancen geäußert. "Deutschland ist bereit, erneut...

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Afghanistans Präsident Ashraf Ghani hat eine vorübergehende Waffenruhe mit den Taliban angekündigt. Die Waffen sollten bis zum 20. Juni schweigen, sagte Ghani am Donnerstag in...

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Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW haben sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz distanziert. Jede einzelne Maßnahme müsse dahingehend geprüft werden, "ob sie geeignet ist,...

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Circa 40 Prozent derjenigen, die Deutschland verlassen...

1 Kommentar 4.612

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die in der Fragestunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Grünen erbetenen Bemühungen um einen höheren Frauenanteil im Parlament....

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Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hält die deutsche Antwort auf die Europavorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für unzureichend, um Europa krisenfest zu machen. "Wir fordern...

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Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Wenn die...

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