Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die britische Regierung um Theresa May hat eine weitere Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. Eine breite Mehrheit votierte am Mittwoch im Unterhaus gegen eine...

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EU-Kommissar Pierre Moscovici warnt vor einem Scheitern der Euro-Reform. Man brauche endlich einen Durchbruch, der zeige, dass Europa die Lösung sei und nicht das Problem,...

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Nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Finanzministern Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD) kommen die französische und die deutsche Regierung sich auch bei besonders...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Reformpläne konkretisiert und einen Bürokratieabbau bei den Regelungen zum Mindestlohn angekündigt. Der Mindestlohn sei richtig gewesen, sei in seiner...

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Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert, erteilt einer linken Sammlungsbewegung, wie sie von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und dem ehemaligen Parteivorsitzendem beider Parteien, Oskar...

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Die CSU gibt nach Ansicht von Peter Ramsauer (CSU) im Asylstreit keinen Verhandlungsspielraum für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt,...

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Die drei Bundesminister der CSU haben den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Brückenteilzeit nur unter Vorbehalt zugestimmt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

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Der Grünen Politiker Volker Beck hat mehr Respekt für Säkulare gefordert. "Säkulare wollen wahrgenommen werden und ihre Weltdeutung respektiert sehen", sagte Beck der Wochenzeitung "Die...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinen Ideen zur Reform der Währungsunion auf Ablehnung in der Union. Er halte "nicht viel davon, weitere Finanzierungstöpfe zu öffnen",...

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