Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Parteijugend Junge Alternative gerügt. "Die JA muss zusehen, dass ein Über-die-Stränge-Schlagen Einzelner nicht mehr vorkommt", sagte Meuthen der "Welt". "Der...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat der CSU in der Flüchtlingsfrage Symbolpolitik vorgeworfen. "Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik...

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. "Nach dem...

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Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. "Wenn es ein Mandat...

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Im Streit um das Baukindergeld könnten die diskutierten Flächengrenzen doch noch einmal gelockert werden. Das hat SPD-Fraktionsvize Sören Bartol laut eines Berichts von "Bild" (Montagausgabe)...

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Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, nach...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem sogenannten "Mini-Gipfel" zur Flüchtlingsproblematik unbestimmt geblieben. "Wo immer möglich wollen wir europäische Lösungen finden, wo dies nicht möglich ist...

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Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag wie erwartet deutlich vorne und kommt laut ersten Ergebnissen zufolge auf die...

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Im Streit über die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse...

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Der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich offen gegen den finanzpolitischen Kurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem bevorstehenden EU-Gipfel...

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