Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im...

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Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben offenbar 14 EU-Staaten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend...

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Nach dem Nitrat-Urteil droht Deutschland bereits der nächste Umweltärger mit der EU-Kommission: Hierzulande gelangt deutlich zu viel schädliches Ammoniak in die Umwelt, berichtet die "Neue...

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Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem Rechtsgutachten...

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Die Werbefreiheit für Zigaretten in Deutschland kommt erneut auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) macht sich für ein Verbot stark. "Ich...

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Der russische Ex-Oligarch und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rät westlichen Politikern davon ab, zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland zu fahren. "Die Fans, die zur WM anreisen, sind...

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In Augsburg hat am Samstagvormittag der neunte Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Eröffnungsrede sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass er sich "in letzter Zeit immer...

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Sozialverbände sind verärgert über Änderungen am sogenannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der Bund will bis 2022 insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro für die...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass es auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich geben werde. Mit...

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Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. "Die Freimütigkeit,...

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