Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber auch künftig nicht an den deutschen Grenzen zurückweisen zu müssen, setzt die Bundesregierung auf Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Durchreisestaaten....

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Der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai hält Afghanistan nicht für sicher genug, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken. "Afghanistan ist definitiv kein sicheres Land", sagte Karzai der...

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Erstmals hat sich VW-Vorstandschef Herbert Diess zur Festnahme von Rupert Stadler geäußert. "Das war für mich in der Tat ein Riesenschock", sagte Diess der "Bild...

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Die Bundesregierung will binnen eines Jahres ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und...

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Trotz des anhaltenden Streits um die Flüchtlingspolitik können Union und SPD in der Wählergunst zulegen, während die AfD an Zustimmung verliert. Im aktuellen Sonntagstrend, den...

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Der Unionsstreit schadet vor allem der CSU. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag". Ihr zufolge finden die Deutschen...

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Politiker der CSU haben mit gemischten Reaktionen auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geantwortet, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind,...

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Die CDU-Spitze schließt im Streit mit der CSU die Reihen. Nach Volker Bouffier stärkten am Samstag zwei weitere Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Rücken,...

1 Kommentar 4.312

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. "Die Kanzlerin hat alles getan, um...

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Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), glaubt, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel getroffenen politischen Vereinbarungen die illegale Binnenmigration "signifikant...

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