Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), ist der Meinung, dass die deutsche Teilung bis heute nachwirkt. Das werde an den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Rückführungsabkommen der Bundesregierung mit Spanien kritisiert. "In Wahrheit hat Herr Seehofer nichts erreicht", sagte Göring-Eckardt am Montag dem Sender n-tv....

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Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) lehnt staatlich bezuschusste Dürreversicherungen ab. Darüber werde es sicherlich eine Debatte im Rahmen der nächsten Agrarministerkonferenz im...

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik gefordert. "Landwirtschaftsministerin Klöckner hat offenbar noch nicht verstanden, dass...

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort in der Klimapolitik gefordert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Union blockierten seit...

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Der Vorsitzende des Bundestagslandwirtschaftsausschusses, Alois Gerig (CDU), sieht beim Thema Glyphosat keinen Grund zur Panik. "Wir müssen da jetzt die Kirche im Dorf lassen", sagte...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Das schwarz-rote Bundeskabinett will die Entscheidung am Mittwoch in Berlin...

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Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für...

1 Kommentar 4.410

Um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen, fordert die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, ein Gesetz zur Offenlegung von Daten marktbeherrschender Digitalkonzerne. "Wenn...

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