Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals Details der neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) plädiert Maas für "balancierte Partnerschaft"...

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Vorschlags für ein stabiles Rentenniveau bis 2040 scharf attackiert. "Eine Rentengarantie bis 2040 könnte in...

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Die Koalition verschiebt die Verabschiedung der Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die das Kabinett ursprünglich an diesem Mittwoch billigen sollte, um mindestens eine Woche....

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Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat eine offene Debatte über Grenzkontrollen auch an der deutsch-französischen sowie der deutsch-schweizerischen Grenze gefordert. Man müsse sich aufgrund der neuen...

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Grünen-Chef Robert Habeck fordert von CDU CSU ein Umdenken beim sogenannten "Spurwechsel". "Es ist doch völlig widersinnig, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Geflüchtete ausbilden oder anstellen...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung die Unterstützung der geplanten neuen Klimaschutzziele der EU gefordert. "Jetzt muss die Bundesregierung nachziehen", sagte Hofreiter den Zeitungen...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion ein Maßnahmenpaket zur Zukunftssicherung der Schweinehaltung in Deutschland vorlegen. "Das Ministerium war jahrelang untätig, wir...

1 Kommentar 4.837

Der Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat die härteren Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Erwachsene als Diskriminierungstatbestand kritisiert. Es würden sich juristische...

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Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat insgesamt 200 Millionen Euro als Summe der diesjährigen Dürreschäden an das Bundeslandwirtschaftsministerium gemeldet. Das teilte...

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) tritt von seinem Amt zurück. Das teilte die Brandenburger Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mit. Zur Begründung sagte der SPD-Politiker...

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