Koalition plant großes Sozialpaket

Die Koalition verschiebt die Verabschiedung der Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die das Kabinett ursprünglich an diesem Mittwoch billigen sollte, um mindestens eine Woche. Die Verzögerung hat nach Informationen der FAZ (Mittwochausgabe) aber wenig mit den Rentenplänen - oder gar den Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum stabilen Rentenniveau bis 2040 - zu tun. Beratungsbedarf haben Union und SPD vielmehr, weil die angekündigte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nun doch mit dem Rentenpaket verknüpft werden soll.

"Es wird ein großes Paket mit vielen Kompromissen", hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen in Berlin. Das ursprüngliche Rentenpaket hatte neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch sogenannte "Haltelinien" für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vorgesehen. Die Union dringt schon länger auf eine Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung über die im Koalitionsvertrag genannte 0,3 Prozentpunkte hinaus. Wegen der guten finanziellen Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit hält die Union eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 oder 0,6 oder gar 0,7 Punkte zum Jahresbeginn 2019 für denkbar. Heil hatte sich zunächst gegen die Forderung gewandt, sich dann aber zu mehr Entlastung bereit erklärt - aber nur unter der Bedingung, dass sie mit Mehrausgaben für Weiterbildung verknüpft wird. Heil will die Qualifizierung von Beschäftigten im digitalen Wandel finanzieren. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD künftig mehr Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Daher wird zurzeit noch über eine Verlängerung der Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld I diskutiert, die für die Leistungsdauer wichtig ist. Auch über Details des Weiterbildungsprogramms sowie das Ausmaß der Beitragssenkung wird noch verhandelt. All das könnte nun in einem Paket geklärt werden.