Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante...

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Die Präsidentin des Deutschen akademischen Austauschdienstes (DAAD), Margret Wintermantel, fordert ein Programm des Bundes, welches die Fachhochschulen bei der Internationalisierung unterstützt. Das berichtet das "Handelsblatt"....

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Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor der Entscheidung über mögliche Dürrehilfen davor gewarnt, den Bauern "pauschal einfach nur mal wieder Geld herüberzureichen". Gezielte Finanzspritzen für die...

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SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigt ihre Forderung nach Unterstützung für die Türkei. "Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei ist durch die US-Sanktionen erheblich verschärft worden...

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Unmittelbar vor der Entscheidung über mögliche Dürrehilfen für Landwirte pochen die Grünen auf einen grundlegenden Wandel in der Agrarpolitik. "Kurzfristige Lösungen alleine reichen nicht aus",...

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Die Bundesregierung geht offenbar auf Distanz zu dem wegen seiner Gespräche mit AfD-Spitzenpolitikern in die Kritik geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. In einer Antwort des Innenministeriums...

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, das Rentenniveau auch über 2025 hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu halten....

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte sie im Zusammenhang mit dem...

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Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen haben erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro überschritten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt, dass sich die Rücklagen zur...

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