Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wegen der neuen Milliarden-Überschüsse fordern führende Unions-Politiker erstmals schnelle Steuer-Entlastungen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht bisher erst ab 2021 die teilweise Abschaffung...

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Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, stellt das Regierungsbündnis mit der Union infrage. "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn",...

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Österreichs Ex-Kanzler und heutiger Oppositionschef Christian Kern (SPÖ) hat scharfe Kritik an seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Koalitionsregierung geübt. "Österreich hat eine lupenrein...

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Bei Protesten in Chemnitz ist es am Montagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auf der Versammlung "Pro Chemnitz" soll nach Angaben der Polizei zunächst mehrfach der...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Erkenntnisse für die Öffentlichkeit gab...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere wichtige Themen vernachlässigt werden. "Das Thema Flüchtlinge hat die politischen Debatten sehr lange...

1 Kommentar 4.170

In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat der Bund der Steuerzahler (BdST) vor einem "Rentenwahlkampf" gewarnt. "Alles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer...

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir haben eine Situation, die für mich und für viele...

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Mehr als zwei Wochen nach Inkrafttreten eines Rücknahmeabkommens zwischen Deutschland und Spanien ist bisher keine einzige Person zurückgewiesen worden. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums...

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SPD-Vize Malu Dreyer besteht vor dem GroKo-Rentengipfel am Dienstag auf einen Neustart der gesetzlichen Rentenversicherung. "Auf eine stabile Rente muss jeder sich verlassen können, deshalb...

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