Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich nach den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz alarmiert gezeigt. "In Chemnitz war die Polizei nach...

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz gegeben. "Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht,...

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Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey begrüßt, mehr Druck auf zahlungsfähige Unterhaltssäumige auszuüben. "Es ist kein Kavaliersdelikt,...

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Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Bundesregierung zur planmäßigen Umsetzung des Rentenpakets aufgefordert. "Der Sozialverband VdK erwartet, dass das Rentenpaket I zum...

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Zur Linderung der Wohnungsnot in Deutschland sollen vermehrt bestehende Häuser aufgestockt werden. Dafür werden in der Großen Koalition steuerliche Anreize erwogen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung"...

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Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen...

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Ein Drittel der Bundespolizeireviere ist nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über...

1 Kommentar 3.718

Nach Einschätzung der Bundespolizeigewerkschaft können die Bürger in bestimmten Bereichen nicht mehr auf die Bundespolizei zählen. "Die Bundespolizei hat sich aufgrund des eklatanten Personalmangels inzwischen...

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Im Jahr 2025 könnten nach Ansicht von Klaus Klemm, Bildungsforscher an der Universität Duisburg-Essen, 35.000 Grundschullehrer in Deutschland fehlen. Diese Prognose werde Realität, wenn sich...

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Angesichts der zunehmenden Nutzung digitaler Überwachungstechnologien durch die deutschen Sicherheitsbehörden hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine bessere Ausstattung der Justiz gefordert. "Neue gesetzliche Befugnisse und...

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