Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Debatte über die Zukunft der Organspende im Bundestag aus - ohne Fraktionszwang. Den dürfe es dabei nicht...

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Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner übt heftige Kritik an Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und dessen Aussagen, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob...

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Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 Die Grünen) hat Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine "Kopfgeburt" genannt. "Die Initiative von Frau Wagenknecht ist doch aufgesetzt....

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der sächsischen Staatsregierung und Polizei schwere Versäumnisse vorgeworfen. In Sachsen stehe die Regierung "seit Jahren schulterzuckend" daneben, wenn Rechtsextremismus sichtbar werde,...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen - die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und...

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Der Türkei-Experte der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für politische Gefangene in der Türkei: "Außenminister Maas und die...

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Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission ist am Mittwoch im Bundesinnenministerium zum zum ersten Mal zusammengekommen. "Manchmal gibt es besonders schwierige Fälle, in...

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Die Erziehungswissenschaftlerin Susanne Viernickel befürchtet, dass das "Gute-Kita-Gesetz" für mehr Ungerechtigkeit bei der Kinderbetreuung sorgen könnte. Die Eckpunkte seien "so vage formuliert, dass das Geld...

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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung ermahnt, alle Angebote an die Türkei an harte Bedingungen zu knüpfen. "Ich habe immer wieder den...

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Die Finanzkrise war nach Ansicht von Peer Steinbrück (SPD) mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. "Der Staat und die Regierung waren anscheinend nicht in der...

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