Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Immer mehr Abgeordnete von Union und SPD fordern eine Frauenquote für den Bundestag. "Das Ziel muss Parität, also halbe-halbe, sein", sagte Katja Mast (SPD) dem...

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Der Streit um den geschassten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar massiv geschadet. Dies...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diagnostiziert ein weiterhin hohes Maß an Judenfeindlichkeit in Deutschland. "Keine einzige jüdische Einrichtung kann unbewacht überhaupt bestehen und wir haben vielfältige...

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Beim Moorbrand auf dem Schießplatz der Bundeswehr im niedersächsischen Meppen gab es mehr Pannen als bislang bekannt. Nach Schießübungen war am 3. September an mehreren...

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Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) hat ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut bei Geringverdienern vorgelegt. Danach soll die gesetzliche Rentenversicherung die Altersversorgung bedürftiger Senioren, die...

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Der Generalbundesanwalt erweitert sein Personal, das für die Ermittlung von Kriegsverbrechen zuständig ist. Ab 1. Oktober wird es neben dem bisherigen Referat S4 ein weiteres...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss bis Ende 2019 eine halbe Million sogenannte Widerrufsverfahren bearbeiten. Spätestens drei Jahre nach Anerkennung eines Asylgesuchs muss...

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Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, kritisiert die EU-Kommission, denn diese müsse sich zur deutschen Rechtslage bezüglich der Steuervorteile von Unternehmen im Sanierungsfall äußern, da...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erhöht vor der entscheidenden Sitzung am Montag den Druck auf die SPD im Streit um das Zuwanderungsgesetz. "Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember beim CDU-Parteitag eine Trennung von Partei- und Regierungsamt vornimmt. "In der Geschichte der...

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