Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) gefordert, eine "Blaue Plakette" einzuführen. Eine solche Plakette sei dringend notwendig,...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Große Koalition nach der Einigung der EU-Staaten auf neue CO2-Grenzwerte für Autos kritisiert. "Die Einigung der EU-Länder auf eine Reduktion...

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Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle...

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Griechenland fordert mit insgesamt bis zu 376 Milliarden Euro noch mehr Kriegs-Reparationen von Deutschland als bislang bekannt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Bericht der...

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Es ist fragwürdig, ob das neue Insolvenzrecht, welches 2012 in Kraft getreten ist, überhaupt Vorteile bietet. Zu diesem Befund kommt der Regierungsbericht zum "Gesetz zur...

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Die Verbraucherorganisation Foodwatch prangert in einem Bericht zur Schulmilch in NRW eine "dubiose" und aus ihrer Sicht für die Kindergesundheit riskante Verflechtung zwischen der Landesregierung...

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Verhängung von Dieselfahrverboten auch in Berlin kritisiert. "Ziel muss es sein, saubere Mobilität zu sichern,...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zugewiesen. "Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt",...

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Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat dazu geraten, auch im Fall eines Wahldesasters für seine Partei am Sonntag unbedingt an Markus Söder als Bayerns Ministerpräsident festzuhalten....

2.717

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund seinen Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten 2019 fortsetzt. Damit das Gesetz, das am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird,...

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