Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte mit der Notwendigkeit von Verbesserungen gerechtfertigt. "Wir müssen den Negativtrend und die...

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SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb...

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Die ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein haben die CSU davor gewarnt, nach der Landtagswahl mit Personaldiskussionen zu beginnen. "Was wir nach der...

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ein Ende der umstrittenen Agendapolitik angekündigt. "Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu...

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Im September 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 21,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.976, teilte...

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Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent beziehungsweise für Kinderlose auf 3,30 Prozent angehoben...

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Das Auswärtige Amt hat eine "rasche, transparente und unabhängige Aufklärung" der Todesumstände des venezolanischen Oppositionspolitikers Fernando Albán gefordert. "Jeder Staat hat die Pflicht, für die...

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Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich vorgestellte Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit hat nicht nur zivile...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht als "Stimme der Vernunft" innerhalb ihrer Partei gelobt. "Ihre Bewegung Aufstehen hat erkannt, dass offene Grenzen jede...

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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) erhebt in der Debatte über Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Autos schwere Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt. "Wir fordern die...

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