Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Zwischen der EU-Kommission und Deutschland ist ein Streit entbrannt, wer bei künftigen Hilfsprogrammen die Schuldenlast von Krisenländern überprüfen soll. Während die Bundesregierung und weitere Staaten...

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Die Landesämter haben umfangreiche Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Alle bis auf drei Ämter legten entsprechende...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 1. November die sächsische Stadt Chemnitz besuchen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. In Chemnitz war...

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat vor dem schwarz-roten Rentenpaket gewarnt. "Die Große Koalition korrigiert in dieser Woche ihre Wachstumserwartungen...

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Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Blutuntersuchung auf das Down-Syndrom künftig von den gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird. Dabrock...

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Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst hofft die SPD auf einen Neustart der Kohlekommission bei ihrer Sitzung am Freitag. "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster...

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Vor dem Berufungsprozess gegen die Allgemeinärztin Kristina Hänel dringt Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Neuregelung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch. "Ärzte brauchen hier dringend...

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Der geplante schnelle Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte stößt in Deutschland auf massive Bedenken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, Deutschland könne den...

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Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sieht nach 17 Jahren Militäreinsatz in Afghanistan Frust unter den Soldaten. "Manche stellen sich durchaus die Sinnfrage", sagte er den...

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Die Deutschen geben laut einer aktuellen Umfrage mehrheitlich Horst Seehofer Schuld an dem massiven Einbruch der CSU in der Wählergunst. Das ergibt eine Umfrage des...

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