Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die deutsche Bundesregierung setzt beim Aufbau der neuen 5G-Technologie auf Kontrolle statt Verbote. Es gebe derzeit keine gesetzliche Grundlage, die einen kompletten oder teilweisen Ausschluss...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Zweifel, dass der deutsche Entwicklungsetat den von den Vereinten Nationen vorgegebenen Prozentanteil erreicht. "Das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel,...

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Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Große Koalition in Berlin dazu aufgefordert, endlich wieder die Sacharbeit in...

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Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung nehmen Gestalt an. Demnach sollen EU-Staaten einen "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) mit Beiträgen...

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Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die Nominierung von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 begrüßt. "Sehr gute Wahl, überzeugte und überzeugende...

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CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der letzten Bundestagswahl...

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Die CSU im Landkreis Passau fordert als Konsequenz aus dem historischen Absturz der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern eine Erneuerung der Parteispitze, konkret den...

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Im Jahr 2017 sind 22,5 Prozent beziehungsweise 112,7 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Im Vergleich zum Jahr...

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Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat den koalitionsinternen Streit auf Bundesebene für das schlechte Abschneiden der CSU bei der bayrischen Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Man hatte ja...

1 Kommentar 3.962

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag...

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