Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung verhandeln über Milliardeninvestitionen in das Breitbandnetz. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Die Bahn...

3.072

Im Ringen um einen Kohleausstieg bahnt sich eine Lösung an. Die Kohlekommission der Bundesregierung steht vor der Einigung auf Strukturhilfen für betroffene Regionen, berichtet die...

3.600

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts des Mainzer Diesel-Urteils Konsequenzen gefordert. "Natürlich sind die Hersteller gefordert, Nachrüstungen auf den Weg zu...

3.302

Die Bundesnetzagentur sieht in steigenden Stromimporten kein grundsätzliches Hindernis für den Kohleausstieg. "Klar ist für mich: Manche Vorstellungen von deutscher Energieautarkie passen nicht zur europäischen...

3.167

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Diesel-Konzept der Bundesregierung scharf kritisiert. "Kommunen mit Grenzwerten unter 50 Mikrogramm die Möglichkeit von Fahrverboten zu nehmen, ist illegal...

3.339

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat Unverständnis darüber geäußert, dass in der öffentlichen Debatte immer wieder sein Migrationshintergrund thematisiert werde. "Mir ist bewusst, dass...

3.140

Nach dem Bombenfund bei den Clintons ist auch am Privatwohnsitz des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ein Sprengsatz gefunden worden. Das berichteten am Mittwoch mehrere US-Medien....

3.248

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Bundesregierung vor, die Stärkung der Bürgerrechte zu vernachlässigen. "Eine Sicherheitspolitik, die die Sicherheitsarchitektur überarbeitet und die Bürgerrechte...

3.244

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Haushaltspläne Italiens kritisiert. "Wohlhabende Italiener transformieren ihr Vermögen längst ins Ausland", sagte Weidel am Mittwoch. Dem Gros der Bürger gehe...

3.707

Am Privatwohnsitz von Bill und Hillary Clinton soll ein Sprengsatz gefunden worden sein. Das berichteten am Mittwoch zahlreiche US-Medien. Das Haus der Clintons liegt in...

3.798