Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Matthias Herdegen, Völkerrechtler an der Universität Bonn, hat sein Vorhaben untermauert, beim CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember für den Posten des Parteivorsitzenden zu kandidieren. "Es...

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Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Senzow. Das teilten mehrere Fraktionen des EU-Parlaments am...

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Die Mitglieder der SPD sollen nach dem Willen des linken Flügels darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Hessen aus der Bundesregierung aussteigen....

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat größere Anstrengungen bei der Vermeidung von Plastikmüll gefordert. Neben mehr Anreizen für umweltfreundliche Verpackungen wolle sie auch strengere Regeln für...

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Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat seine Partei vor der Landtagswahl am Sonntag vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Ich traue dem Hype nicht", sagte der hessische Verkehrsminister...

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Das Auswärtige Amt hat den gemeinsamen Verweis der Situation in Venezuela durch sechs amerikanische Staaten an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begrüßt. "Ende September diesen Jahres...

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Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Erdogan sollte "weder weiteres Geld noch weitere Waffen erhalten", sagte...

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Angesichts der zunehmenden Passagierbeschwerden über Flugverspätungen schaltet sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein. Der kürzlich in Hamburg abgehaltene Fluggipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und...

1 Kommentar 3.163

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das am Donnerstag beginnende Nato-Großmanöver scharf kritisiert. "Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber Russland, im gegenwärtigen Klima das größte Nato-Manöver...

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