Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Politiker der Ampelkoalition und Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlichen Zunahme an Beschwerden über die Deutsche Bahn Konsequenzen. Die vielen Verspätungen seien "mehr als ärgerlich" für...

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. "Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht", sagte er dem...

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten "Job-Turbos" den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Mehr Druck zu machen heiße "erst...

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Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen. "Wir werden die telefonische Krankschreibung dauerhaft ermöglichen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem "Handelsblatt". Formal...

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Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck. "Die Welt erlebt in Dubai...

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Vor der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses an diesem Donnerstag zu telefonischen Krankschreibungen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf eine Wiedereinführung der Regelung gedrungen....

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Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan noch große Differenzen zwischen einzelnen Staaten beim Ziel, sich...

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Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das...

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Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen....

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