Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt wirbt für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert, so der...

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Angesichts gesunkener Fallzahlen hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Großveranstaltungen für möglich, wenn sie im Freien stattfinden und die Teilnehmer geimpft, getestet oder genesen sind. "Da...

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Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) unterstützt die jüngst von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründete Klima-Union. Sie wolle dazu beitragen, "dass die Klima-Union zu einem wichtigen Diskussionsforum in...

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten in der Pandemiebekämpfung in den letzten Wochen. "Mit einem Lockdown, so wir ihn im letzten...

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Der Bundestag hat unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am Freitagmorgen mit 412 Ja-Stimmen gegen 159 Nein-Stimmen angenommen, 59 Abgeordnete...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Berufsausbildung hervorgehoben. "Wir müssen alles daransetzen, Ausbildungs- und Berufschancen zu sichern - für junge Menschen selbst und...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstellt den Grünen, keinen klaren Kurs zu haben und sieht innerhalb der Grünen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem eigenen Wahlprogramm. "Wir sehen...

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Cem Özdemir hat Boris Palmer (beide Grüne) kritisiert. Palmer könne mehr als Tübinger OB sein, "wenn er sich im Griff hätte, was seine manchmal wirklich...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet wohl eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein...

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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Großbritannien fordert EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mehr Sequenzierungen von positiven Corona-Proben. "Wir müssen EU-weit mindestens 10 Prozent der positiven Proben sequenzieren", sagte...

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