Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haderte mit seinem Amtsnachfolger Horst Seehofer (CSU). Als er nach der letzten Wahl 2017 nicht mehr Innenminister sein sollte, sei...

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Die seit Anfang des Jahres geltende EU-Plastikabgabe hat bisher keine Lenkungswirkung entfaltet. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Antwort der Europäischen...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf die nahende Weltklimakonferenz. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Industriestaaten ihr gemeinsames Versprechen erfüllen, 100 Milliarden...

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen, an einem bestimmten Stichtag sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen zu beenden. Das schreibt er in einer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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Der Paritätische Gesamtverband verlangt eine neue Mietenpolitik. "Der Paritätische fordert daher von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik", sagte der...

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht siegessicher in die Bundestagswahl am Sonntag. "Ich bin sehr sicher, dass wir erfolgreich sein werden bei der Wahl", sagte er am...

6.343

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September liegt die SPD in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiter knapp vor der Union....

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Weltgemeinschaft für die Zeit nach einem Regierungswechsel Kontinuität. "Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale...

6.331

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer eine schwierige Regierungsbildung. Angesichts einer möglichen Dreier-Konstellation über politische Lagergrenzen hinweg müsse man sich "auf längere und schwierigere Regierungsbildungen einstellen und...

6.397

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer eine schwierige Regierungsbildung. Angesichts einer möglichen Dreier-Konstellation über politische Lagergrenzen hinweg müsse man sich "auf längere und schwierigere Regierungsbildungen einstellen und...

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