Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine Senkung indirekter Steuern vor. "Wir sind dafür, bis Ende 2024 die Mehrwertsteuer und...

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Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen...

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Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. "Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden...

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen will....

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Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt den Bund davor, einen Teil des Rentenbeitrags künftig für das sogenannte "Generationenkapital" zu verwenden. "Das wäre nicht...

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Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. "Als allererstes sollten wirklich...

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Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen. "Ob milliardenschwere Entlastungspakete oder Unabhängigkeit von russischen fossilen...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik scharf verurteilt. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über...

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Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag gezeigt. "Wir sehen hier einen Tarifkonflikt,...

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Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. "Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden,...

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