Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, stellt als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zur Disposition. "Natürlich gehört zu möglichen Sanktionen die härteste: ein partieller Einkaufsstopp bei Rohstoffen. Das Ende von Nord Stream 2 darf nicht mehr ausgeschlossen sein", sagte Weber dem "Spiegel".
Das starre Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 sorge in Europa seit Jahren für Frust, so der CSU-Politiker. "Eine neue schwerwiegende Entwicklung ist die Vergiftung von Alexej Nawalny. Und wenn Putin in Belarus tatsächlich eingreifen sollte, muss Europa reagieren". Um die EU in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen, forderte Weber Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, sich für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen. "Ursula von der Leyen will die geopolitische Kommission, und das ist richtig. Aber dann muss sie schnell dafür sorgen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik fällt und mit Mehrheit entschieden wird". Die Demonstranten, die sich in Weißrussland und Hongkong für Demokratie und Freiheit einsetzten, dürften keinen Zweifel haben, dass Europa auf ihrer Seite stehe, so Weber. "Leider scheint das manchmal nicht der Fall zu sein".
