Wagenknecht für grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

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Wagenknecht für grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

02.09.2017 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes gefordert. "Wir müssen den Verfassungsschutz so aufstellen, dass er seinen Job macht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Die Beobachtung der Linken war immer nur ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, um uns zu bekämpfen."

Der Verfassungsschutz habe bis heute nicht begriffen, wofür er da sei. "Wer im Zeitalter des Terrorismus Kapazitäten hat, um sich Publikationen etwa von Gewerkschaftern in der Linken anzugucken, stellt sich ein blamables Zeugnis aus", sagte Wagenknecht. Im Übrigen sei die Bundesrepublik nach dem Grundgesetz ein sozialer Bundesstaat. "Wer die Verfassung schützen will, hätte gegen die Agenda 2010 vorgehen müssen."

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Kommentare zu "Wagenknecht für grundlegende Reform des Verfassungsschutzes"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
03.09.2017 02:42 Uhr

Natürlich das er seinen Job macht aber dennoch human und gut arbeitet und handelt das ist natürlich auch ganz wichtig da kann man frau wagenknecht zustimmen.

Kommentar von moses1972
02.09.2017 20:24 Uhr

Ich glaube das die Linke keine Chance hat da zu verwirklichen. Das der Vervassungschutz reformiert werden muss das ist auch meine Meinung. Warten wir das mal ab.