Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), will eine internationale Regulierung von Finanztransaktionen. "Denn wenn eine Finanztransaktionssteuer Sinn macht, dann muss das international geschehen. Denn der Hochfrequenzhandel und auch der Börsenhandel ist so valide; er kann überall stattfinden", sagte von Stetten am Dienstag dem Deutschlandfunk.
Es sei "völlig egal, wo die Aktien gehandelt werden, und deswegen geht es nur international", so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Dem aktuellen Plan des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) könne die Unionsfraktion nicht zustimmen. Scholz wolle "nur die 160 größten deutschen Unternehmen besteuern, wenn man Aktien kauft, aber gleichzeitig, wenn man amerikanische Aktien kauft am gleichen Börsenplatz in Deutschland, soll keine Steuer entstehen. Da glauben Sie doch nicht, dass meine Fraktion das mitmacht", sagte von Stetten. Zudem kritisierte er den aktuellen Stand bei der Grundrente. "Die Finanzierung der Grundrente läuft völlig aus dem Ruder, weil die SPD die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebrochen hat", so der CDU-Politiker. Die Finanztransaktionssteuer sei ursprünglich als Gegenfinanzierung für diese gedacht gewesen. "Wenn die jetzt nicht kommt, sollten wir zu unserem alten Modell zurückkehren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Vermögensprüfung und Einkommensprüfung", sagte von Stetten dem Deutschlandfunk.
