Von der Leyen will Apple und Facebook regulieren

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, dass die nächste Regierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss. "Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple", sagte von der Leyen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Diese Unternehmen speichern alles über uns. Die wissen, was ich mir zu Weihnachten wünsche und schicken meinen Mann gleich die Werbung dafür. Was ist, wenn wir beide das nicht wollen?" Darauf müsste man Antworten finden.

Von der Leyen kündigte konkrete Gesetzesinitiativen für die kommende Legislaturperiode an: "Wir müssen auf nationaler oder europäischer Ebene einen Ordnungsrahmen erstellen, in dem sich diese Unternehmen bewegen." Es müsse Regeln geben, die Transparenz über Daten und Algorithmen herstellen, sagte die CDU-Politikerin. "Der Bürger muss Einfluss darauf bekommen, welche Daten Wirtschaftsunternehmen über ihn speichern und was sie damit machen." Der Staat müsse dem Bürger helfen, sein legitimes Interesse durchzusetzen. "Die nächste Regierung muss in die Lösung dieser Fragen investieren", sagte von der Leyen.