Im Koalitionskonflikt um beschleunigte Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Nachgeben auf. "Die Grünen sagen beim Klimaschutz gerne: Wir müssen tun, was die wissenschaftlichen Gutachten sagen. Bei den Straßen sagen sie das genaue Gegenteil", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
"Die Verkehrsprognosen sind eindeutig - das Verkehrsaufkommen, vor allem im Güterverkehr, nimmt enorm zu." Das sei eine fundamentale Frage, bei der die FDP das Feld nicht räumen könne. Wissing machte zugleich deutlich, dass ihm ein umfangreiches Neubauprogramm vorschwebt.
"Wenn Sie mich fragen, welche Projekte des vordringlichen Bedarfs aus dem Bundesverkehrswegeplan gebraucht werden, kann ich nur sagen: alle." Bislang hatte der Minister stets argumentiert, mit dem Beschluss über erleichterte Planungsverfahren sei noch nicht die politische Entscheidung verbunden, welche Projekte realisiert werden sollten. FDP und Grüne streiten seit Wochen um ein geplantes Gesetz für die schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten.
Während die Grünen nur klimafreundliche Vorhaben wie Windräder oder Eisenbahnstrecken beschleunigen möchten, will die FDP auch den Neubau von Straßen zu einem Vorhaben von "überragendem öffentlichen Interesse" erklären.
