Verfassungssch├╝tzer planen Geheimtreffen zur AfD in K├Âln

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Verfassungssch├╝tzer planen Geheimtreffen zur AfD in K├Âln

15.09.2018 - 07:00 Uhr

Verfassungssch├╝tzer planen Geheimtreffen zur AfD in K├Âln Verfassungssch├╝tzer planen Geheimtreffen zur AfD in K├Âln Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

In die Debatte ├╝ber eine m├Âgliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt Bewegung. Ende September treffen sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen die Pr├Ąsidenten der Verfassungsschutzbeh├Ârden des Bundes und der L├Ąnder in K├Âln, um ├╝ber ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Das geheime Treffen schlie├čt an eine Zusammenkunft der Beh├Ârdenleiter im Fr├╝hjahr 2018 an, bei dem bereits ├╝ber den Umgang mit der AfD diskutiert worden war.

Auf Wunsch der Landes├Ąmter soll das Thema nun bei der sogenannten "Herbsttagung" der Verfassungssch├╝tzer erneut auf die Tagesordnung kommen und einen "Schwerpunkt" der Beratungen bilden, wie ein Spitzenbeamter dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe) sagte. Konkret soll es um die Frage gehen, wie die Verfassungsschutzbeh├Ârden k├╝nftig als Verbund besser zusammenarbeiten k├Ânnen. Hintergrund sind die bislang "sehr unterschiedliche Auffassungen" zwischen den L├Ąndern und dem Bund, wie mit der AfD umzugehen sei. Allerdings h├Ątten auch die Ereignisse in Chemnitz Anlass gegeben, das Thema AfD st├Ąrker in den Blick zu nehmen. Der Bremer Innensenator Ulrich M├Ąurer (SPD) kritisierte die z├Âgerliche Haltung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maa├čen im Umgang mit der AfD scharf. "Wenn wir auf die Unterst├╝tzung durch den Pr├Ąsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesetzt h├Ątten, w├╝rden wir heute noch nicht die Junge Alternative (JA) in Bremen beobachten", sagte M├Ąurer dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe). In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation vor allem wegen mutma├člicher Verbindungen zu der als rechtsextrem eingestuften "Identit├Ąren Bewegung" seit kurzem offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. "Ich kann meine Kollegen nur ermutigen, in Ihren L├Ąndern die rechtlichen H├╝rden f├╝r eine Beobachtung der JA im Alleingang zu pr├╝fen", sagte M├Ąurer. "Dies gilt auch f├╝r eine m├Âgliche Beobachtung der AfD in ihren L├Ąndern." Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD st├Ąrker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktion├Ąre mit "v├Âlkisch-nationalen ├äu├čerungen" auf; sie riefen zudem nach einer "ethnisch homogenen Gesellschaft". "Das ist purer Rassismus", sagte Reul dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe). "Sollen wir da einfach zusehen und nichts tun?" In einer internen Bewertung der Verfassungssch├╝tzer aus NRW, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Th├╝ringen, ├╝ber die das "Handelsblatt" (Samstagausgabe) berichtet, wird die Sorge vor dem Einfluss der PP auf die AfD besonders betont. "Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen vermehrt offen rechtsextremistische insbesondere ethnopluralistische Positionen."

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Kommentare zu "Verfassungssch├╝tzer planen Geheimtreffen zur AfD in K├Âln"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von MrTest
15.09.2018 11:07 Uhr

Wo extreme Tendenzen zu erkennen sind muss man sicherlich reagieren, dies muss jedoch auch f├╝r SPD und Gr├╝ne gelten, wo sich die Nachwuchsorganisationen teils offen mit der linksextremen Szene solidarisieren.