Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig

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Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig

15.11.2023 - 10:09 Uhr

Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig Politik Eilmeldung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Die News-und-Nachrichten.de sendet in Kürze weitere Details.

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