Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Öl trotzt des EU-weiten Embargos von russischem Öl zum Jahresende dauerhaft zu garantieren. "Wir fordern, dass die Ölversorgung der Raffinerien in Schwedt und Leuna bis zur Umsetzung des nationalen Embargos sichergestellt werden muss", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das bedeutet konkret: Solange die Raffinerien nicht anderweitig mit 100 Prozent des nötigen Rohöls versorgt werden können, muss das nationale Embargo zeitlich verschoben werden. Die Versorgungssicherheit von Ost- und Mitteldeutschland muss sichergestellt werden."
Müller nahm dabei Bezug auf den jüngsten Beschluss der Unionsfraktion im bayerischen Murnau. Darin heißt es, die Bundesregierung habe angekündigt, dass die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt würden, dass die ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff zu jedem Zeitpunkt gesichert sei und dass es eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Infrastruktur an den ostdeutschen Raffinerie-Standorten gebe.
"Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Zusagen einhält und deren Umsetzung zum Beginn des zusätzlichen nationalen Pipeline-Embargos nachweislich garantieren kann."
