Unionsfraktionschef verlangt "neue Kultur des Respekts"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine "neue Kultur des Respekts und der Achtung" gefordert - in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag. "Die Debattenkultur im Bundestag hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Er wünsche sich manchmal, "dass die Sitzungsleitung des Bundestags härter durchgreift".

Brinkhaus erinnerte daran, dass 1949 der damalige SPD-Fraktionschef Kurt Schumacher für 20 Sitzungstage aus dem Bundestag flog, weil er Konrad Adenauer einen "Kanzler der Alliierten" genannt hatte. "Heute werden Kollegen von anderen Abgeordneten als Terroristen bezeichnet und dafür gibt es gerade einmal einen Ordnungsruf", kritisierte Brinkhaus. "Der erste Schritt ist, dass wir bei uns selbst anfangen." Im Oktober hatte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, einen "Terroristen" genannt hatte. Dafür hatte ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), ein Parteifreund von Brinkhaus, lediglich einen Ordnungsruf erteilt. Der Mangel an Respekt mache sich auch besonders auf kommunaler Ebene bemerkbar, sagte Brinkhaus. "Kommunalpolitiker machen diese Arbeit ja sogar oft ehrenamtlich, stehen aber inzwischen genauso im Kreuzfeuer der Kritik wie jemand aus der Bundespolitik. Und da ist es schon schwierig genug. Das hat zur Folge, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich zu engagieren. Wir brauchen deshalb dringend eine neue Kultur des Respekts und der Achtung." Mehr Achtung verlangt Brinkhaus auch gegenüber den Wählern. "Ich schäme mich nicht dafür, dass ich die Leute vertrete, die mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sind, Nackensteak essen und fleißig sind. Diese Leute sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Und mit ihnen zusammen und nicht gegen sie möchten wir als Union in die Zukunft gehen." Brinkhaus widersprach damit Äußerungen des früheren Hamburger Regierungschefs Ole von Beust (CDU). Dieser hatte seine Partei zu einer Imagekorrektur aufgefordert: "Die CDU gilt immer noch als die Partei des Verbrennungsmotors, des Schweinenackensteaks und des Arbeitens bis zum Umfallen." Diese "CDU-Klischees" würden mit einer Programmatik bedient, "die in den 80er Jahren hängen geblieben ist".