Die Union will die Bundesregierung in der Ukraine-Krise unterstützen. Das sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Der Minsker Prozess ist gescheitert."
Russland habe ihn für "obsolet" erklärt. Jetzt komme es auf Geschlossenheit an. "Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der Erarbeitung einer geeinten Position der europäischen Staaten zusammen mit Großbritannien und den USA, wie auch bei der Umsetzung des gestuften Sanktionsplans", so Kiesewetter.
Es sei richtig, dass nun alle Sanktionen auf dem Tisch liegen und ganz besonders Nord Stream 2 einbezogen werde. Was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, zeigte sich Kiesewetter "sehr zurückhaltend", hob aber hervor, dass "selektive Lieferungen" helfen könnten. "Gerade Hightech-Waffen bedürften einer zeitintensiven Ausbildung. Dafür ist es nun zu spät."
Entscheidend sei, dass man den Eigenschutz der Ukraine erhöhe. "Selektive Waffenlieferung und Unterstützung mit Schutzausrüstung, zum Beispiel Panzerabwehr, Fernmeldestörung oder Nachtsichtgeräte könnten helfen. Wir müssen uns weiterhin vor allem mit ziviler Unterstützung einbringen, damit die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine weiter funktioniert."<P>
