Union fordert Asyl-Obergrenze

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. "Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind, deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem "Tagesspiegel". Sein Parteikollege Mario Voigt sagte, die hohe Zahl an Straftaten sei ein "Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln". "Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben", sagte der thüringische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl weiter. Beide forderten mehr Unterstützung für Polizei und Justiz angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023.

Wie diese Unterstützung aussehen könnte, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm: "Mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, insbesondere im Bereich IT; Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken." Aus den Parteien der Ampelkoalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte die Zahlen der Kriminalstatistik "extrem alarmierend".

SPD und Grüne verlangten nach Prävention und Aufklärungskampagnen und gaben an, Ursachenforschung betreiben zu wollen.